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- Selbstverständlich: Anwaltliche Haftung
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Abmahnradar: Irreführung über Herkunft der Ware / Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht
Diese Woche gab es einige etwas exotische Themen. Zum einen ging es um den Vertrieb von nicht zugelassenen Lebensmitteln, zum anderen um die Täuschung über die betriebliche Herkunft durch das Anbieten von scheinbarem Originalzubehör. Beides sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße. Ansonsten ging es im Urheberrecht um Filesharing und Bilderklau. Und im Markenrecht wurde erneut die unberechtigte Nutzung der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" abgemahnt.
Diese Woche gab es einige etwas exotische Themen. Zum einen ging es um den Vertrieb von nicht zugelassenen Lebensmitteln, zum anderen um die Täuschung über die betriebliche Herkunft durch das Anbieten von scheinbarem Originalzubehör. Beides sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße. Ansonsten ging es im Urheberrecht um Filesharing und Bilderklau. Und im Markenrecht wurde erneut die unberechtigte Nutzung der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" abgemahnt.
OLG Bremen zur Werbung mit Testergebnissen: Link auf weitere Informationen muss erkennbar sein
Bei der Werbung mit Testsiegeln und -ergebnissen verlangen gesetzliche Vorschriften die Bereitstellung weiterer Informationen zu Prüfstelle, Prüfgegenstand und Prüfkriterien. Zwar können diese grundsätzlich über die Bereitstellung eines Links in die Werbung mit einbezogen werden. Dass ein solcher aber auch hinreichend als Verweis auf weitere Daten zur beworbenen Prüfung erkennbar sein muss, entschied das OLG Bremen.
Bei der Werbung mit Testsiegeln und -ergebnissen verlangen gesetzliche Vorschriften die Bereitstellung weiterer Informationen zu Prüfstelle, Prüfgegenstand und Prüfkriterien. Zwar können diese grundsätzlich über die Bereitstellung eines Links in die Werbung mit einbezogen werden. Dass ein solcher aber auch hinreichend als Verweis auf weitere Daten zur beworbenen Prüfung erkennbar sein muss, entschied das OLG Bremen.
Website-Scanner: Update bringt Verbesserung der Scan-Engine + präzisere Erkennung von Diensten
Die im letzten Jahr eingeführte Funktion „EasyScan“ erkennt automatisch Datenschutzdienste auf Webseiten und passt die Datenschutzerklärungen entsprechend an. Dies trägt zur Rechtssicherheit unserer Mandanten maßgeblich bei. Darüber hinaus führt der Scanner eine eingehende Risikobewertung durch und informiert Mandanten über die Datenschutzkonformität der erkannten Dienste. Durch ein neues Update wurde "EasyScan" nun weiter verbessert.
Die im letzten Jahr eingeführte Funktion „EasyScan“ erkennt automatisch Datenschutzdienste auf Webseiten und passt die Datenschutzerklärungen entsprechend an. Dies trägt zur Rechtssicherheit unserer Mandanten maßgeblich bei. Darüber hinaus führt der Scanner eine eingehende Risikobewertung durch und informiert Mandanten über die Datenschutzkonformität der erkannten Dienste. Durch ein neues Update wurde "EasyScan" nun weiter verbessert.
IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB für französische Plattformen und Shops
Händler in Frankreich müssen bereits seit Oktober 2022 besondere Informationspflichten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Gewährleistungsrechten von Verbrauchern erfüllen. Für die korrekte Umsetzung der Informationspflichten hatten unsere Mandanten im Rahmen des Update-Services rechtzeitig die passenden Rechtstexte erhalten. Nach anderthalb Jahren haben wir nun unsere Praxiserfahrung zum Anlass genommen, unsere AGB für den französischen Markt an die neuesten Entwicklungen weiter anzupassen.
Händler in Frankreich müssen bereits seit Oktober 2022 besondere Informationspflichten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Gewährleistungsrechten von Verbrauchern erfüllen. Für die korrekte Umsetzung der Informationspflichten hatten unsere Mandanten im Rahmen des Update-Services rechtzeitig die passenden Rechtstexte erhalten. Nach anderthalb Jahren haben wir nun unsere Praxiserfahrung zum Anlass genommen, unsere AGB für den französischen Markt an die neuesten Entwicklungen weiter anzupassen.
Kein Neukunden-Rabatt für Bestandskunden
Neukunden-Rabatte sind ein beliebtes und weit verbreitetes Tool zur Erweiterung des Kundenkreises. Faktisch profitieren häufig aber auch Bestandskunden von den Rabatten, indem sie sich durch Angabe falscher Kundendaten als Neukunden ausgeben. Online-Händler sind solchen Leistungserschleichungen aber nicht hilflos ausgeliefert, sondern haben Möglichkeiten zu deren Abwehr. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick.
Neukunden-Rabatte sind ein beliebtes und weit verbreitetes Tool zur Erweiterung des Kundenkreises. Faktisch profitieren häufig aber auch Bestandskunden von den Rabatten, indem sie sich durch Angabe falscher Kundendaten als Neukunden ausgeben. Online-Händler sind solchen Leistungserschleichungen aber nicht hilflos ausgeliefert, sondern haben Möglichkeiten zu deren Abwehr. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick.
Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten und gesetzlichen Pflichten
Print-on-Demand-Geschäftsmodelle sind für Online-Händler attraktiv, weil eine nachfragebasierte Auftragsabwicklung Bevorratungskosten spart und die Auslagerung von Produktion und Lagerhaltung eigenen logistischen Aufwand entbehrlich werden lässt. Allerdings sehen sich Print-on-Demand-Händler beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten konfrontiert. Was im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag.
Print-on-Demand-Geschäftsmodelle sind für Online-Händler attraktiv, weil eine nachfragebasierte Auftragsabwicklung Bevorratungskosten spart und die Auslagerung von Produktion und Lagerhaltung eigenen logistischen Aufwand entbehrlich werden lässt. Allerdings sehen sich Print-on-Demand-Händler beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten konfrontiert. Was im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten ist, zeigt dieser Beitrag.
Frage des Tages: Muss ich im Impressum Angaben zu meinem Beruf machen?
Im Impressum der Website einer Tierarztpraxis müssen über die allgemeinen Pflichtangaben hinaus zusätzliche Pflichtinformationen enthalten sein. Hintergrund ist die besondere gesetzliche Reglementierung von Tierärzten. Verkauft der Tierarzt über eine separate weitere Website dann etwa Honig aus seinem Kleingewerbe als Imker, stellt sich die Frage, ob er im dortigen Impressum dieselben Pflichtangaben machen muss.
Im Impressum der Website einer Tierarztpraxis müssen über die allgemeinen Pflichtangaben hinaus zusätzliche Pflichtinformationen enthalten sein. Hintergrund ist die besondere gesetzliche Reglementierung von Tierärzten. Verkauft der Tierarzt über eine separate weitere Website dann etwa Honig aus seinem Kleingewerbe als Imker, stellt sich die Frage, ob er im dortigen Impressum dieselben Pflichtangaben machen muss.
LG Hamburg: Gastzugang in Online-Shops kann datenschutzrechtlich entbehrlich sein
Eine Kundenkonto-Registrierung in Online-Shops geht mit Vorteilen der Beschleunigung des Bestellprozesses und der Eisehbarkeit der Bestellhistorie einher. Weil dabei aber grundsätzlich auch personenbezogene Daten des Kunden dauerhaft gespeichert werden, ist anerkannt, dass als datenschutzfreundliche Alternative Gastbestellungen möglich sein müssen. Das LG Hamburg entschied nun, dass auf einen Gastzugang unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise verzichtet werden kann.
Eine Kundenkonto-Registrierung in Online-Shops geht mit Vorteilen der Beschleunigung des Bestellprozesses und der Eisehbarkeit der Bestellhistorie einher. Weil dabei aber grundsätzlich auch personenbezogene Daten des Kunden dauerhaft gespeichert werden, ist anerkannt, dass als datenschutzfreundliche Alternative Gastbestellungen möglich sein müssen. Das LG Hamburg entschied nun, dass auf einen Gastzugang unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise verzichtet werden kann.
Widerrufsrecht, Gewährleistung und Garantie - Die Unterschiede kurz erklärt
Nicht selten werden die verschiedenen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von Käufern miteinander verwechselt. Für Käufer ist häufig unklar, was das Widerrufsrecht, die Gewährleistung oder eine Garantie ist und worin die jeweilige Unterschiede bestehen. Aber auch Händler kommen gelegentlich ins Schwimmen, insbesondere, wenn ihre Kunden sich bei der Geltendmachung nicht klar ausdrücken. Wir geben in diesem Beitrag einen kurzen Überblick über diese drei Kundenrechte und ihre Unterschiede.
Nicht selten werden die verschiedenen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von Käufern miteinander verwechselt. Für Käufer ist häufig unklar, was das Widerrufsrecht, die Gewährleistung oder eine Garantie ist und worin die jeweilige Unterschiede bestehen. Aber auch Händler kommen gelegentlich ins Schwimmen, insbesondere, wenn ihre Kunden sich bei der Geltendmachung nicht klar ausdrücken. Wir geben in diesem Beitrag einen kurzen Überblick über diese drei Kundenrechte und ihre Unterschiede.
EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
Der EuGH erläutert in einem kürzlich ergangenen Urteil die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.
Der EuGH erläutert in einem kürzlich ergangenen Urteil die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.
Frage des Tages: Widerrufsrecht ausgeschlossen beim Onlineverkauf von Pflanzen?
Betroffene Händler wie Verbraucher fragen sich gleichermaßen regelmäßig: Hat der Käufer beim Kauf einer Pflanze über das Internet ein Widerrufsrecht? Nicht selten entbrennt dann in der Praxis ein Streit hierüber. Wir klären dies für Sie.
Betroffene Händler wie Verbraucher fragen sich gleichermaßen regelmäßig: Hat der Käufer beim Kauf einer Pflanze über das Internet ein Widerrufsrecht? Nicht selten entbrennt dann in der Praxis ein Streit hierüber. Wir klären dies für Sie.
Ungerechtfertigte Negativbewertungen: Löschungs-Muster für Händler
Negative Bewertungen sind ein Schreckgespenst für jeden Händler. Handelt es sich um eine ungerechtfertigte Bewertung, hat der Betroffene gute Chancen, diese löschen zu lassen. Wir stellen unseren Mandanten exklusiv Muster zur Verfügung, die Händler bei negativen Bewertungen im eigenen Online-Shop und auf Plattformen nutzen können, um eine Löschung in die Wege zu leiten.
Negative Bewertungen sind ein Schreckgespenst für jeden Händler. Handelt es sich um eine ungerechtfertigte Bewertung, hat der Betroffene gute Chancen, diese löschen zu lassen. Wir stellen unseren Mandanten exklusiv Muster zur Verfügung, die Händler bei negativen Bewertungen im eigenen Online-Shop und auf Plattformen nutzen können, um eine Löschung in die Wege zu leiten.